Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform PriNoDi (nachfolgend "Plattform") sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen.

(2) Die Plattform richtet sich an privatärztliche Notdienste, Ärzte und Patienten in Deutschland.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die Plattform bietet ein Verzeichnis für privatärztliche Notdienste in Deutschland. Anbieter können ihre Leistungen präsentieren, Patienten können nach Notdiensten suchen.

(2) Die Plattform vermittelt keine medizinischen Leistungen und übernimmt keine Haftung für die Qualität der angebotenen Dienstleistungen der gelisteten Anbieter.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich.

(2) Es gibt verschiedene Mitgliedschaftsarten:

• Basis-Mitgliedschaft: Kostenlose Listung im Verzeichnis
• Premium-Mitgliedschaft: Hervorgehobene Listung mit erweiterten Funktionen

(3) Die Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Pflichten der Anbieter

(1) Gelistete Anbieter sind verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Die Anbieter gewährleisten, dass sie über alle erforderlichen Genehmigungen und Qualifikationen zur Ausübung ihrer Tätigkeit verfügen.

(3) Die Anbieter sind für die Aktualität ihrer Einträge selbst verantwortlich.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Anbietern eingestellten Informationen.

(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Inanspruchnahme von Leistungen der gelisteten Anbieter entstehen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

§ 6 Kündigung

(1) Die Basis-Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Die Premium-Mitgliedschaft kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter /datenschutz/ abrufbar ist.

§ 8 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden den Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.